Christian Albrecht
- 30-40 Jahre
- Hansestadt Rostock II
- Die Linke
Wo feiern Sie am liebsten? Was ist für Sie ein feierlicher Ort?
Bei feierlichen Orten denkt man natürlich zuerst an Clubs, Discotheken, Bars oder ähnliches. Feierlich können aber viele Orte sein. Als Dorfkind mit wenig Geld (damals 40€ Taschengeld im Monat mit 17 Jahren) waren diese klassischen feierlichen Orte für mich entweder nicht (so oft) erschwinglich oder schlichtweg schlecht erreichbar. Viele meiner Freunde hatten aber große Gärten, ausgebaute Gartenlauben, einer hatte einen Partykeller, wir hatten Badeseen in der Nähe und von Juni bis September war immer irgendwo in der Nähe Dorffest. Im Studium saß ich aber auch lieber in der Küche auf der WG-Party als im Club. An diesen Orten, habe ich gern und viel gefeiert. Wichtig ist immer nur, dass man einen Ort für sich hat, ohne, dass alle 10 Minuten ein erwachsener den Kopf reinsteckt, dass man laut sein kann, ohne dass Leute sich gestört fühlen und der Rest findet sich dann schon.
Nutella-Brot mit oder ohne Butter?
Ich mag ja so gar keine Butter. Daher ohne Butter. Ich finde aber auch, dass das ein bisschen eklig aussieht, wenn dann so Butterschlieren durchs Nutella gehen. Anders als in der Politik schätze ich auf meinem Brot eine gleichmäßige Bräune. Aber natürlich gilt auch hier: jeder und jede wie er oder sie mag.
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Schokofrage
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Bildung & Medien
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Wie schaffen wir faire Lernbedingungen für alle Schüler*innen?
Wichtig sind vor allem hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Anzahl, räumlich und sächlich gut ausgestattete Schulen und ein moderner Lehrplan. Schule muss so organisiert sein, dass jeder und jede sich entfalten kann und dass die unterschiedlichen Startbedingungen, die man von Zuhause mitbekommt, ausgeglichen werden. Es ist auch sehr wichtig möglichst früh individuell zu fördern. Je älter man wird, umso schwieriger und aufwendiger wird es, Defizite aufzuholen. Daher ist die KITA für uns ein elementarer Baustein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie, die gerne beitragsfrei bleiben soll. Perspektivisch wollen wir auch ein längeres gemeinsames Lernen anstreben, statt die Schülerinnen und Schüler so früh zu trennen und auf Schulformen zu verteilen. Ganztagsangebote sind auch sehr wichtig. Ganz wichtig: Psychische Gesundheit. Wir müssen Schulstress und Schulangst minimieren. Dazu braucht es sensible und entsprechend geschulte Lehrkräfte, es braucht flächendeckende Schulsozialarbeit und Prüfungsleistungen müssen so verteilt werden, dass sie auch gut leistbar sind und nicht am Ende des Halbjahres noch 3 Klausuren und 2 Mündliche Leistungskontrollen in einer Woche stattfinden, weil die Lehrer festgestellt haben, dass sie noch Noten brauchen.
Wie wollen Sie einen respektvollen und kompetenten Umgang von Lehrkräften zu Schüler*innen sicherstellen?
Ein Stück weit ist das auch eine Kultur- und Generationenfrage. Die jetzt nachwachsenden Lehrkräfte sind hier tendenziell deutlich offener und progressiver als ältere Lehrkräfte, die noch anders erzogen und ausgebildet wurden, wobei es aber auch hier sehr viele, tolle Lehrerinnen und Lehrer gab und gibt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass angemessene Umgangsformen, respektvoll sein und zuhören jetzt schon Werte sind, die im Rahmen des Studiums vermittelt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Lehrer auch gestresst und teilweise mit bestimmten Situationen überfordert sind und dann dünnhäutig oder autoritär reagieren. Hier müssen wir sie so gut es geht in den beiden Ausbildungsphasen, aber auch im Bereich von verpflichtenden Fortbildungen, unterstützen und ihnen das notwendige Rüstzeug mit an die Hand geben um solche Situationen ruhig zu meistern. Auch die psychische Gesundheit und das Stresslevel von Lehrkräften müssen wir adressieren und sie entlasten. Davon würde ich mir schon viel versprechen. Am Ende braucht es aber auch Schulleitungen, die bereit sind problematische Lehrkräfte, die partout nicht vernünftig mit Schülerinnen und Schülern umgehen wollen, in die Verantwortung nehmen.
Wie wollen Sie die Qualität von Schulessen verbessern?
Aus meiner Sicht ist das Grundübel: Die Schulen kochen nicht mehr selbst, sondern müssen das Essen extern einkaufen. Der Markt ist hier extrem schwierig. Selbst in Rostock hätte man nur einen Anbieter, der die Schulen versorgen kann und den fanden alle schlecht. Wir sind daher für eine Rekommunalisierung, die wir in Rostock auch umgesetzt haben. Idealerweise schafft man es sogar, dass an den Schulen selbst gekocht wird. Es gibt sogar Modelle, in denen die Schülerinnen und Schüler beim Kochen oder der Essensausgabe eingebunden werden, das muss man aber jeweils vor Ort entscheiden. Solche kommunalen Essensanbieter, die vielleicht auch Kitas oder soziale Einrichtungen beliefern könnten (mehr verkaufte Essen, senken für alle die Preise), sind für mich der einzige Weg hohe Qualität, regionale Produkte, gute Löhne für die Beschäftigten bei der Essensausgabe und in den Küchen und bezahlbare Preise für die Portionen zu gewährleisten. Von Landesebene könnte man das sicherlich unterstützen, hier sind aber zuallererst die Kommunen selbst gefragt.
Wie stehen Sie dazu, Chinesisch oder andere wichtig werdende Sprachen an Schulen als 2. Fremdsprache anzubieten?
Ich finde das spannend, weil wir damit auch ein bisschen von dieser Selbstherrlichkeit wegkommen, dass wir als Europa der Nabel der Welt seien. Hätte ich in der Schule die Möglichkeit gehabt, hätte ich zum Beispiel gerne Japanisch oder Koreanisch gelernt. Hier Angebote zu schaffen, fände ich toll. Das setzt aber auch die entsprechenden Lehrkräfte voraus, die es aktuell nicht gibt. Es müssten ja auch Lehrpläne und Studiengänge für die entsprechenden Fächer und Prüfungsordnungen entwickelt werden usw. Das heißt: würde man sich jetzt entscheiden das zu machen und die Weichen zu stellen, dauert es Jahre, bis die Schulen diese Sprachen wirklich anbieten könnten. Ich glaube aber nicht, dass diese Sprachen in näherer Zukunft als 2. Fremdsprache angeboten werden. Ich finde den Grundsatz „Englisch + Anrainer-Sprache“ (also die Sprache eines Nachbarlandes, bei uns üblicherweise Französisch, Polnisch oder Schwedisch) richtig. Abseits von Französisch haben wir da auch noch Nachholbedarf. Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, dass man anfängt über die 3. Fremdsprache oder über freiwillige Angebote im Ganztag erstmal diese Sprachen zu etablieren und eine Grundlage zu schaffen, auf der man dann später aufbauen könnte.
Medienbildung & KI
Antworten von Christian
Wie stehen Sie zu einem eigenen Unterrichtsfach „Medienbildung“?
Wir brauchen Medienbildung, das ist Fakt. Gerne auch als eigenes Unterrichtsfach, denn es gäbe genug mit Blick auf Quellenkritik, KI, Social Media usw. zu tun, um dieses Fach auch wirklich mit Leben zu füllen. Man könnte das aber auch fächerübergreifend organisieren. In Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und sicherlich auch in anderen Fächern gäbe es genügend Möglichkeiten medienbildende Inhalte sinnvoll einzubinden. Egal, wie man es dann organisiert: wichtig ist, dass es gemacht wird und es pädagogisch und didaktisch gute Angebote gibt.
Was wollen Sie gegen Pornografie mit KI (Deepfakes) im Internet machen?
Das ist ein übles Problem und je besser und je realistischer KI-Deepfakes werden, umso schwieriger wird es auch. Vor allem junge Frauen sind hier Opfer und weitgehend schutzlos. Als Partei begegnen wir dieser Herausforderung mit einem Drei-Säulen-Modell:
- Bildung und Prävention: Prävention beginnt in der Schule und im Jugendbereich. Wir fordern verpflichtende Projekttage an Schulen sowie Angebote der außerschulischen Jugendbildung zu Medienkompetenz, digitaler Gewalt, Cyberbullying und Einvernehmen (Consent) im Netz. Digital Streetwork muss gestärkt werden, um Jugendliche dort zu erreichen, wo sie unterwegs sind. Genauso müssen Polizei, Justiz und Lehrkräfte verpflichtend zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt geschult werden.
- Plattformverantwortung und Strafverfolgung: Tech-Konzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen strenge gesetzliche Pflichten für Plattformen. Hierzu zählt ein effektives Verbot und Löschpflichten für unaufgefordert erstellte/verbreitete intime Deepfakes innerhalb weniger Stunden sowie barrierefreie, einfache Meldewege und wirksame Sanktionen bei Nichtbefolgung durch die Konzerne. Außerdem fordern wir eine Echtheits- und Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bild- und Videoinhalte. Zusätzlich muss das Strafrecht angepasst werden, um das Recht am eigenen Bild und die sexuelle Selbstbestimmung im digitalen Raum konsequent zu schützen.
- Betroffenenschutz und Beratung: Betroffene von Deepfake-Pornografie dürfen nicht allein gelassen werden. Wir fordern den Ausbau und die verlässliche Finanzierung von spezialisierten Beratungsstellen (z. B. HateAid), kostenfreie Rechtsberatung für Zivilklagen gegen TäterInnen sowie professionelle TäterInnenarbeit, die digitale Gewaltformen gezielt aufarbeitet.
Bei all diesen Maßnahmen ist uns ein intersektionaler Blick zentral: Mädchen, young women, trans* Frauen, nicht-binäre Personen sowie Personen, die zusätzlich von Rassismus oder Ableismus betroffen sind, werden überdurchschnittlich oft Ziel digitaler Angriffe und brauchen besonderen Schutz.
Wie befähigen wir junge Menschen zu einem sicheren und konstruktiven Umgang mit KI?
Das Problem ist, dass KI gefühlt über Nacht da war und alles verändert hat und sie sich seither auch so schnell weiterentwickelt, dass unsere bestehenden Systeme, also auch die Schule das gar nicht aufnehmen und damit umgehen konnten. Die hohe Dynamik in dem Bereich macht es schwer, hier Konzepte zu entwickeln. Schreiben kluge Leute zwei Jahre an einem Konzept, ist es veraltet, wenn es durch die Gremien bestätigt wird und in die Umsetzung kommt. Dazu kommt, dass auch die Lehrkräfte den Umgang ja nie gelernt haben. Die KI war plötzlich da und einige gehen damit konstruktiv um, andere haben keinen blassen Schimmer. Wir müssen also KI, deren sinnvolle Einbindung in den Unterricht, mögliche Fallstricke usw. in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte integrieren. Dann müssen die entsprechenden Inhalte entweder in den jeweiligen Fächern oder in einem Fach Medienbildung vermittelt werden. Wir müssen aber alle Alterskohorten fit machen, nicht nur Schülerinnen und Schüler und vor allem da sind dann außerschulische Lernorte sehr, sehr wichtig, um entsprechende Kompetenzen zu vermitteln. Auch hier kann und sollte man Träger (zum Beispiel aus der Jugendverbandsarbeit) stärken. Die Schule ist zwar von zentraler Bedeutung, kann die Aufgaben aber auch nicht alleine bewältigen.
M-V attraktiver machen; Ausbildung / Studium / Arbeit
Antworten von Christian
Wie machen wir Mobilität für junge Menschen bezahlbar?
Kostenfreier oder wenigstens kostengünstiger Nahverkehr für alle jungen Menschen wäre schon richtig nice. Wir haben das Azubiticket, also ein vergünstigtes Deutschlandticket für 43€. Das dürfte gerne noch etwas günstiger sein. Gerade im ländlichen Raum geht es aber gar nicht nur um Bezahlbarkeit, sondern auch darum, dass überhaupt etwas fährt. Da haben wir in dieser Legislatur mit den Rufbussen gute Erfahrungen gemacht und auch hier lohnt es sicherlich das System weiterzuentwickeln.
Wie wollen Sie die ÖPNV-Anbindungen im ländlichen Raum und das Schienen- und Radwegenetz ausbauen?
Gerade der Radwegeausbau hängt ganz oft von politischen Mehrheiten in der Kommune ab. Progressive Mehrheiten stellen die notwendigen Mittel meist sehr gerne bereit, haben aber CDU, FDP und AfD eine Mehrheit, passiert hier gar nichts bzw. es werden keine Mittel bereitgestellt. Konservative bzw. Rechte setzen sehr stark aufs Auto und auf Parkplätze, das Fahrrad ist dort ein Feindbild. Also die kommunale Ebene ist sehr wichtig. Wenn es dort die entsprechenden Mehrheiten gibt, braucht es Förderungen von Landesseite. Reden wir über die Schiene, kommt noch der Bund als Fördermittelgeber ins Spiel. Wir wären hier bereit die entsprechende politische Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Es muss aber auch klar sein, dass wir da über riesige Investitionsstaus reden, die nicht mal eben so in einer oder zwei Legislaturen abgebaut werden können. Hier braucht es einen langen Atem.
Wie wollen Sie bessere Standortfaktoren für Betriebe in M-V schaffen?
Es gibt zum einen allgemeine Weisheiten, die wahrscheinlich alle Parteien teilen: Bürokratie abbauen, die öffentliche Verwaltung als Dienstleister stärken, die Digitalisierung konsequent vorantreiben und klassische Wirtschaftsförderung über Fördermittel. Wir setzen zudem auf niedrige Energiekosten, denn die sind mittlerweile für viele Betriebe, vor allem in der Industrie, einer der schlimmsten Kostentreiber. Es wird ja immer so getan, als wären erneuerbare Energien teuer, de facto sind die günstiger als fossile Energien. Erneuerbare werden erst durch komplizierte und politisch gewollte Mechanismen teuer, die man eingeführt hat um Erzeuger von Gas-, Kohle- oder Atomstrom nicht zu „benachteiligen.“ Hier haben wir einfach einen krassen Standortvorteil, den müssen wir nutzen. Der ganze Bereich erneuerbare Energien, Off-Shore oder Wasserstoff senken nicht nur die Energiepreise, sind auch eine große Chance für MV einen neuen industriellen Kern zu bilden, um den herum sich dann auch Zulieferindustrie ansiedeln kann. Das nicht zu nutzen wäre einfach nur dumm. Zu guter Letzt brauchen wir attraktive Arbeitsplätze. Am Ende steht und fällt alles mit hochqualifizierten Arbeitskräften, die einfach woanders hingehen, wenn wir ihnen keine guten Angebote machen. Das geht vor allem über gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Beides erreicht man mit Tarifbindung, die in Ostdeutschland insgesamt einfach viel zu gering ist. Daher ist es sinnvoll die Gewerkschaften und damit die Tarifbindung zu stärken. So wie rechte Parteien immer nur das Lohnniveau drücken zu wollen und die Leute länger und härter schuften zu lassen, wird keinen Wohlstand und kein Wirtschaftswachstum generieren. Damit verteilt man nur Geld von unten, von den ArbeitnehmerInnen, nach oben in die Taschen der Bosse um.
Wie können wir es jungen Menschen, die noch kein bzw. wenig Geld verdienen, erleichtern, günstigen Wohnraum zu finden?
Wohnen ist für uns ein Grundrecht, dass auch ins Grundgesetz und entsprechend durch den Staat besonders geschützt und gefördert gehört. Es gibt hier aus meiner Sicht drei wesentliche Hebel, an denen man ziehen muss: Erstens sozial geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum. Den brauchen alle, nicht nur junge Menschen. Aktuell konkurriert aber die Studi-WG mit der sechsköpfigen Familie um die rar gesäten Vier- und Fünfraumwohnungen. Wir müssen also mehr bauen und es muss bezahlbar sein. Das geht nur, indem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und sowohl die notwendigen Mittel als auch die rechtlichen Grundlagen bereitstellen, damit gebaut werden kann. Außerdem braucht es einen starken öffentlichen oder genossenschaftlich organisierten Bereich in der Wohnungswirtschaft. Private setzen vor allem auf Profitmaximierung und ziehen die Mieten oft bis zur Schmerzgrenze an. Zweitens können wir junge Menschen direkt fördern bzw. ihre Einkommenssituation verbessern: BAföG endlich mal ordentlich anheben, Ausbildungsvergütungen erhöhen oder Leistungen zum Unterhalt der eigenen Wohnung (z.B. Wohngeld) für diese Personengruppen öffnen und in ausreichender Höhe auszahlen. Drittens gezielte Angebote für Auszubildende und Studierende schaffen, vor allem über Wohnheimplätze. Die Studierendenwerke mühen sich redlich und haben tolle Angebote, aber auch denen können und müssen wir es erleichtern weitere Wohnheimplätze zu schaffen. Es gibt Bundesprogramme wie „Junges Wohnen“, die man sicherlich noch einfacher ausgestalten oder durch Landesförderungen unterstützen könnte. Für Azubis gibt es fast gar nichts. Am Ende ist der Anspruch immer, dass der Wohnungsmarkt so strukturiert ist, dass jeder und jede für sich passendes Angebot findet, wo man nicht mehr als ein Drittel seine verfügbaren Einkommen ausgibt.
Wie können wir Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen?
Der Übergang von der Schule, der Ausbildung oder dem Studium in den Beruf muss frei von Hürden, klischeefrei und chancengerecht gestaltet werden. Um diesen Übergang bestmöglich zu gestalten, setzen wir bereits früh in den Schulen an. Wir wollen eine systematische, fächerübergreifende und praxisnahe berufliche Orientierung ab Klasse 7 für alle Schularten verankern. Mit konkreten Initiativen wie unserem Konzept „Alle werden gebraucht!“ ermöglichen wir mehr Praxistage und Werkstattbesuche in Kooperation mit Betrieben und Kammern, während das Modell AVdual den direkten Weg von der Schule in die Ausbildung sichert. Ergänzend fordern wir ein zentrales, landesweites Online-Praktikumsportal sowie faire, geförderte Rahmenbedingungen für Praktika. Damit Lehrkräfte diese Orientierung intensiv begleiten können, müssen sie durch höhere Stundenkontingente entlastet und entsprechende Inhalte fest im Lehramtsstudium verankert werden. Für Auszubildende gilt: Gerade in einem Flächenland dürfen lange Wege nicht zur Ausbildungsbremse werden. Deshalb wollen wir Auszubildende gezielt bei Fahrtkosten und der Unterbringung während der Berufsschulzeiten entlasten. Über digitale Angebote wie den Lehrstellenradar machen wir freie Ausbildungsplätze leicht auffindbar und sichern gleichzeitig durch die Förderung überbetrieblicher Ausbildung eine hohe Qualität in den Betrieben. Auch Studierenden wollen wir die Perspektive im Land aufzeigen. Wir wollen Career Center und Career Weeks an den Hochschulen stärken, um Studierende frühzeitig mit regionalen Unternehmen zu vernetzen und so Fachkräfte im Land zu halten. Für AbsolventInnen sowie arbeitslose AkademikerInnen setzen wir auf individuelle Coaching-, Orientierungs- und Weiterbildungsangebote, die den direkten Einstieg in den regionalen Arbeitsmarkt erleichtern.
Rechtsextremismus; Themen junger Menschen in M-V
Antworten von Christian
Wo sehen Sie Ihre Verantwortung beim Rechtsruck und was werden Sie zukünftig dagegen tun?
Unsere Verantwortung ist eine doppelte: das erste und deutlich einfachere ist es, den Rechtsextremen und ihren Spießgesellen auf allen Ebenen Paroli zu bieten und Haltung zu zeigen. Sei es im Alltag, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder bei der Familienfeier am Esstisch, auf der Straße oder in den Parlamenten. Als Linke ist das quasi unsere DNA und wir sind hier absolut kompromisslos. Wir unterstützen weiterhin Bewegungen, Vereine, Verbände, NGOs usw. die sich für Vielfalt, Toleranz, Offenheit und demokratische Grundwerte einsetzen. Der Ansatz der Volksparteien der letzten Jahre, immer wieder Verständnis für die rechtsextremen Positionen der AfD zu äußern, diese sogar teilweise zu übernehmen oder immer wieder ihre Themen zu bespielen, hat die AfD erst so richtig groß gemacht. Vor allem die CDU mit Friedrich Merz hat hier auf ganzer Linie versagt und dilettiert jeden Tag weiter vor sich hin. Das andere ist aber, dass wir wirklich einen Politikwechsel brauchen. Einfach nur den Status Quo zu verteidigen, den Menschen zu sagen, dass hier alles bleibt, wie es ist, reicht nicht. Wir müssen den Rechtsextremen den Nährboden entziehen. Wir müssen zeigen, dass diese Demokratie die Probleme der Menschen lösen kann. Wir müssen ihnen die Angst vor der Zukunft nehmen, die nachweislich so ausgeprägt ist, wie noch nie. Wir müssen soziale Standards nicht absenken, wie es der Bund gerade macht, sondern erhöhen. Der Alltag, der für viele Menschen immer schwerer bezahlbarer wird, muss wieder bezahlbar sein. Mobilität muss erschwinglich sein und so weiter und so fort. Wenn wir es nicht schaffen den Leuten glaubhaft eine Idee von positiven Zukunft zu vermitteln, warum sollen sie uns dann wählen? Um das aber zu erreichen, müssen wir die extrem krasse und in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufene Verteilungsungleichheit abbauen. Während normale Menschen in den letzten Jahren de facto Wohlstand und Kaufkraft verloren haben und sich immer weniger leisten können, hat in derselben Zeit ein Typ wie Elon Musk sein Vermögen mal eben verdreizehnfacht. Von rund 100.000.000.000 auf 1,3 Billionen Dollar. Alle Superreichen haben extrem von den Krisen profitiert und die beteiligen sich auch nicht mehr am Gemeinwesen. Schon sehr moderate Vermögens-, Erbschafts- oder Kapitalertragssteuern würden für die klammen Kommunen und Länder Milliardenbeiträge generieren, die wir in Bildung, in Infrastruktur, in Sozialleistungen, in Beratungsangebote usw. investieren könnten und die Reichen wären immer noch stinkreich. Sie würden nur etwas langsamer noch reicher werden. Wenn die Leute dann merken, dass es für sie vorangeht, dass diese Demokratie ihr Leben immer weiter verbessert, dann sind autoritäre Ideologien auf einen Schlag für viele nicht mehr attraktiv.
Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?
Ja, das muss kommen. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Für diese Einsicht brauche ich auch keinen Verfassungsschutz, das sieht man jeden Tag auf Social Media oder den Parlamenten. Die AfD ist menschenverachtend, würdigt permanent Personengruppen pauschal ab, sie lehnt die Demokratie ab, sie ist korrupt, lehnt den Sozialstaat ab, will Frauen wieder an den Herd verbannen und über ihre Körper bestimmen, würdigt queere Menschen aufs Übelste herab und vieles, vieles mehr. Aktuelle Gutachten belegen auch, dass ein solches Verbotsverfahren gute Aussichten auf Erfolg hätte. Wenn wir erst noch warten, bis die wirklich an der Macht sind und den Staat und unsere Demokratie umbauen, dann werden wir sie mit demokratischen Mitteln auch nicht mehr los. Und ganz wichtig: nur weil die AfD von (leider) vielen Menschen demokratisch gewählt wird, ist sie noch lange keine demokratische Partei. Dazu gehören Werte, die die nicht haben. Hitler und seine NSDAP wurden auch demokratisch gewählt und haben die Demokratie dann abgeschafft. Ich habe gar nicht das Bedürfnis herauszufinden, ob dieser Vergleich sich in der Praxis als berechtigt herausstellt oder nicht, die Gefahren sind zu groß. Ein Verbotsverfahren ersetzt zwar nicht die politische und soziale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, aber es entzieht ihm staatliche Finanzmittel, Strukturen und eine offizielle Bühne zur Hetze. Wir müssen dieses Verbotsverfahren endlich in Angriff nehmen.
Wie stehen Sie zu frei verfügbaren Periodenprodukten auf allen Toiletten?
Das ist eine Forderung, die wir als Linke seit vielen Jahren in den verschiedensten Ebenen einbringen und vorbehaltlos unterstützen. Periodenprodukte sind eine Frage der Grundversorgung und für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. Klopapier muss ich ja auch nicht selber mitbringen.
In M-V gibt es immer mehr sehr arme und in Deutschland sehr reiche Menschen. Finden Sie das gerecht? Wenn nein, wie wollen Sie das ändern?
Nein, das ist absolut ungerecht und es ist meine Überzeugung, dass die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich DAS Grundübel unserer Gesellschaft ist, dass viele weitere Probleme hervorruft oder verschärft. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die auch belegen, dass Gesellschaften, in denen die Vermögen relativ gleich verteilt sind, stabiler und die Menschen glücklicher sind. Dort, wo es sehr weit auseinandergeht, steht auch die Demokratie sehr stark unter Druck. Schaffen wir es nicht zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen, setzt sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter ungebremst fort, ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis hier die Demokratie ins Autoritäre kippt. Was für die Debatte wichtig ist: man muss unterscheiden zwischen Einkommen, also das was ich jeden Monat durch meiner Hände Arbeit verdiene und Vermögen, also das was ich an Geld schon beiseitegelegt habe, Aktien, Häuser und andere Vermögenswerte. Einkommen wird in Deutschland tatsächlich recht hoch besteuert mit fast 50%, die man abtreten muss. Vermögen werden aber gar nicht angefasst und das ist eine deutsche Besonderheit. Sogar die Schweiz hat eine Vermögenssteuer. Auch Einkommen, die nicht mit eigener Arbeit erwirtschaftet werden, sondern wo man sein Geld für sich arbeiten lässt, werden kaum besteuert. Gehst du auf dem Bau malochen, ist die Hälfte weg. Hast du 10 Häuser und lebst von der Miete, zahlst du maximal 25% und selbst das kann man mit Tricks noch oft unterlaufen. Mit Arbeit wird man hier auch nicht reich. Es gibt in Deutschland so gut wie keine Self Made Milliardäre. Die haben das fast alle nur geerbt und selbst wenn sie keinen einzigen Handschlag tun, sondern ihr Geld auf dem Konto oder in ETFs oder Aktiendepots lassen, wird es durch Zinseffekte von ganz alleine immer größer. Ohne jede eigene Leistung. Da müssen wir ran. Wer viel hat, muss auch etwas abtreten. Die Millionäre und Milliardäre hauen auch nicht ab, das behaupten die immer nur. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine Erbschaftssteuer und wir brauchen eine Kapitalertragssteuer für genau diese leistungslosen, passiven Einkünfte, die ich gerade beschrieben habe. Das hat auch nichts mit Neid zu tun. Hier geht es um Gerechtigkeit. Reiche werden euch immer Angst machen und behaupten, dass man euch dann in die Tasche greifen würde und Omas geerbtes Häuschen dann weg ist. Das ist Quatsch. Diese Steuern, die ich aufgemacht habe, greifen erst, wenn du mehr als 1.000.000€ hast. Die erste Million ist sogar frei. Auf die zweite Million (und die werden die wenigsten von uns jemals erreichen) zahlst du dann 1%, also 10.000€, danach hat man immer noch 1.990.000€. Das lässt sich verschmerzen. Der Staat würde damit aber Milliarden Euro einnehmen, die er in Leistungen investieren kann, von denen alle Menschen profitieren. Würden wir die Vermögen ordentlich heranziehen, könnten wir auch die Steuerlast für Arbeitnehmer deutlich absenken, damit die mehr netto vom brutto haben und sich vielleicht auch mal was beiseitelegen und Vermögen aufbauen können. Das geht aber eben nur, wenn wir bereit sind an die Reichen ranzugehen.
