Michael Noetzel

Diana Goede

Wo feiern Sie am liebsten? Was ist für Sie ein feierlicher Ort?

Meine Lieblingspartylocation ist das Peter-Weiss-Haus in meiner Heimatstadt Rostock KTV. Als besonders feierlich empfinde ich auch das Rathaus und den Barocksaal.

Nutella-Brot mit oder ohne Butter?

Natürlich MIT.

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allgemeine Standpunkte

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Wie schaffen wir faire Lernbedingungen für alle Schüler*innen?

Faire Lernbedingungen beginnen bei Personal, Zeit und kleinen Lerngruppen. Die Linke M V will ein 300 Millionen Euro Bildungspaket auf den Weg bringen, für 950 zusätzliche Lehrkräftestellen, 500 Alltagshilfen, 100 Verwaltungsfachkräfte, 100 Psycholog:innen und 300 unterstützende pädagogische Fachkräfte. Damit senken wir die Unterrichtsverpflichtung schrittweise auf 25 Wochenstunden. Zusätzlich führen wir Schulsozialarbeit an jeder Schule ein, begrenzen die Belastung auf maximal zwei Klausuren oder Tests pro Woche, schaffen Ruhe- und Gemeinschaftsräume und verankern Resilienzförderung sowie Lerntrainings in den Rahmenplänen. Beitragsfreiheit in der Kita, kleinere Krippengruppen (4 Kinder pro Gruppe) und ein verbindliches Vorschuljahr sorgen dafür, dass Chancengerechtigkeit schon vor der Schule beginnt.

Wie wollen Sie einen respektvollen und kompetenten Umgang von Lehrkräften zu Schüler*innen sicherstellen?

Respekt entsteht durch gute Rahmenbedingungen auf beiden Seiten. Wir entlasten Lehrkräfte durch mehr Personal, eine niedrigere Unterrichtsverpflichtung und 2.000 zusätzliche Anrechnungsstunden für Schulleitungen, Überlastung ist ein häufiger Grund für unsoliden Umgang. Gleichzeitig stärken wir die demokratische Teilhabe von Schülerinnen: verpflichtende Klassenleiterstunden als basisdemokratisch gestalteter Klassenrat, Juniorwahlen an allen Schulen, ein jährlicher Projekttag zur Schülerinnendemokratie sowie die Beteiligung der Schülervertreter:innen an den Rahmenplänen. Anonyme Feedbackbögen zur Unterrichtsgestaltung geben Schülerinnen eine echte Stimme.

Wie wollen Sie die Qualität von Schulessen verbessern?

Gutes Schulessen ist Teil von Bildungsgerechtigkeit und Gesundheit. Die Linke setzt sich für qualitativ hochwertige, bezahlbare und gesunde Mahlzeiten an Schulen ein. Vorbild ist unser Ansatz an den Hochschulen: Dort fordern wir einen Mensa-Preis-Deckel mit mindestens einem Tagesangebot für maximal 2,50 Euro. Dieses Prinzip, ein garantiertes, kostengünstiges Basisessen, wollen wir auch für Schulen sichern.

Wie stehen Sie dazu, Chinesisch oder andere wichtig werdende Sprachen an Schulen als 2. Fremdsprache anzubieten?

Ja, das Angebot weiterer Sprachen halten wir für wichtig. Bildung muss sich an einer vielfältigen, globalen Welt orientieren. Gleichzeitig setzen wir als Linke M V auf die Stärkung der regionalen Identität und Mehrsprachigkeit: Niederdeutsch-Kitas als Profil-Kitas und die Deutsche Gebärdensprache als zusätzliche Unterrichtssprache am Landesförderzentrum Hören und Kommunikation. Flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei 4½-Jährigen und zusätzliche Sprachfachkräfte stellen sicher, dass Sprachförderung systematisch stattfindet. Fremdsprachen, ob Chinesisch, Spanisch oder andere, sollten ausgebaut werden, ohne dass die Stärkung der deutschen Sprachbasis und niederdeutscher Identität vernachlässigt wird.

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Wie stehen Sie zu einem eigenen Unterrichtsfach „Medienbildung“?

Sehr positiv. Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Linke M V will Medienbildung auf allen Ebenen ausbauen, schulisch, außerschulisch und für Erwachsene, und sie als verpflichtenden Bestandteil in moderne Lehrpläne aufnehmen. Dafür bauen wir das medienpädagogische Zentrum personell aus und bilden Lehrkräfte sowie Pädagog:innen weiter. Ein eigenständiges Fach Medienbildung bietet einen geeigneten Rahmen, um einen kritischen Umgang mit Quellen, sozialen Netzwerken, Algorithmen und KI zu vermitteln.

Was wollen Sie gegen Pornografie mit KI (Deepfakes) im Internet machen?

Digitale Gewalt, auch durch Deepfake-Pornografie, nehmen wir ernst. Die Linke M V will Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und stärken, Polizei und Justiz für digitale Gewalt sensibilisieren und fortbilden sowie Projekte fördern, die sich gegen Hass und sexualisierte Übergriffe einsetzen. Auf Bundesebene treten wir für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen ein, insbesondere für Kinder- und Jugendschutz sowie für transparente Algorithmen, und für eine konsequente Plattformregulierung bei Hassrede, Cybermobbing und sexualisierter Darstellung von Minderjährigen.

Wie befähigen wir junge Menschen zu einem sicheren und konstruktiven Umgang mit KI?

Durch Medienbildung und Demokratieerfahrung statt Verbote allein. Wir gestalten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial verträglich und transparent und entwickeln eine Digitalstrategie „Digitales M V“. Medienkompetenz bauen wir in allen Bildungseinrichtungen aus, begleitet von Fortbildungen für Lehrkräfte und Fachkräfte. Wichtig ist uns außerdem die digitale Selbstbestimmung: Verschlüsselung als Standard, Schutz vor Datenmissbrauch und starke Datenschutzbeauftragte. Junge Menschen sollen KI verstehen, kritisch hinterfragen und mitgestalten können, nicht nur konsumieren oder nutzen.

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Wie machen wir Mobilität für junge Menschen bezahlbar?

Mit konkreten Entlastungen. Die Linke M V will den ÖPNV für alle unter 21-Jährigen kostenfrei machen. Zusätzlich machen wir das Deutschlandticket wieder bezahlbar, Deckelung auf maximal 49 Euro, und senken das ermäßigte Ticket für Auszubildende, Studierende und Senior:innen auf 29 Euro. Im Bund kämpfen wir für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Für die Fahrradmitnahme in Zügen in M V soll ein 10-Euro-Monatsticket eingeführt werden. Mobilität ist Daseinsvorsorge, sie darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Wie wollen Sie die ÖPNV-Anbindungen im ländlichen Raum und das Schienen- und Radwegenetz ausbauen?

Wir setzen die Mobilitätsoffensive fort, vereinfachen das Tarifsystem und sichern Fernverkehrsanbindungen, insbesondere die Vorpommern-Magistrale. Wir reaktivieren Bahnstrecken: zügige Planungsleistungen für die Mecklenburgische Südbahn, die Konkretisierung der Kaiserbahn sowie der Strecken Neubrandenburg–Friedland und Greifswald–Lubmin, den Bau der Darßbahn und die Südanbindung Usedoms. Das Rufbussystem wird verstetigt und ausgebaut, damit auch im ländlichen Raum Mobilität gesichert ist. Beim Radverkehr erneuern und erweitern wir landesweit Radwege, errichten Abstell- und Ladestationen für E-Bikes und machen die ERA-Standards zur verbindlichen Vorgabe.

Wie wollen Sie bessere Standortfaktoren für Betriebe in M V schaffen?

Die Linke M V will Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien koppeln, keine Förderung bei Dumpinglöhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen, und Pilotprojekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung einführen. Konkret fördern wir: das Handwerk durch Förderprogramme zur Meisterqualifizierung und Existenzgründung, Belegschaftsgenossenschaften und Nachfolgeprojekte mit Vorkaufsrechten für Mitarbeiter:innen und einem Landes-Beteiligungsfonds, die Gesundheitswirtschaft als Innovationszentrum (inklusive landeseigener Wirkstoffproduktion) und eine verstetigte Finanzierung des BioCon Valley, den Masterplan Gaming MV mit Förderung lokaler Indie-Studios, die Wind- und Photovoltaik-Wirtschaft sowie die Stabilisierung und Modernisierung der Werftstandorte mit Vorrang für den zivilen Schiffbau. An Infrastruktur sichern wir: flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030 auch im ländlichen Raum, die Reaktivierung von Bahnstrecken (u. a. Mecklenburgische Südbahn, Kaiserbahn, Darßbahn), stillgelegte Strecken verbessern die Erreichbarkeit und stärken die regionale Wirtschaft, den Ausbau von Co-Working-Spaces im ländlichen Raum („Dorf-Büro-Offensive“) sowie die Umsetzung fest geplanter Ortsumgehungen (Zirchow, Wolgast, Südanbindung Usedom). Ergänzt wird dies durch den Ausbau von E-Government und des MV-Serviceportals sowie die Entlastung von Projektbürokratie. Höhere Löhne sowie bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sichern die Fachkräftebasis.

Wie können wir es jungen Menschen, die noch kein bzw. wenig Geld verdienen, erleichtern, günstigen Wohnraum zu finden?

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Linke M V will mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen und die Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“ zielgerichtet einsetzen. Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen sollen dauerhaft unter 30 % des Haushaltseinkommens liegen. Wir unterstützen einen bundesweiten Mietendeckel, reformieren die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, prüfen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft und schützen kommunale sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen vor Privatisierung. Auf Bundesebene treiben wir eine Initiative voran, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.

Wie können wir Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen?

Durch soziale Sicherheit, Beratung und gute Ausbildungsbedingungen. Wir fordern ein elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG als Vollzuschuss oberhalb der Armutsgrenze, keine zusätzlichen Studiengebühren, gut ausfinanzierte Studierendenwerke und Career Center an den Universitäten, die beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt unterstützen. Die Fachkräftestrategie bauen wir mit vier Säulen aus: Ausbildung und Qualifizierung, Sicherung der Erwerbspotentiale, Fachkräftegewinnung aus In- und Ausland sowie attraktive Arbeitsbedingungen. Höhere Löhne, planbare Arbeitszeiten (z. B. im Hotel- und Gaststättengewerbe) und ein sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern den Einstieg.

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Wo sehen Sie Ihre Verantwortung beim Rechtsruck und was werden Sie zukünftig dagegen tun?

Als innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann in zwei Untersuchungsausschüssen (NSU, Nordkreuz) habe ich aus erster Hand erlebt, wie rechtsextreme Netzwerke und Terror unsere Demokratie angreifen. Das macht Handlungsbereitschaft zur Pflicht. Verantwortung heißt: rechte Gewalt stoppen, Betroffene schützen und aufklären. Die Linke M V will ein Landesdemokratiefördergesetz, eine besser ausfinanzierte Landeszentrale für politische Bildung, die langfristige Sicherung von Demokratieprogrammen (mind. zwei Jahre Förderlaufzeit) und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Fachstellen wie LOBBI, Bidaya und Exit. Wir setzen uns für Verbote militanter rechter Netzwerke und die Entwaffnung von Neonazis ein, für kontinuierliche wissenschaftliche Studien zu extrem rechten Strukturen sowie für einen 8. Mai als gesetzlichen Feiertag als Zeichen antifaschistischer Erinnerung.

Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?

Dafür. Die Linke M V will ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitinitiieren. Ich hab dazu klargemacht: Wer die Demokratie schützen will, muss eine gerichtliche Prüfung ermöglichen und zugleich demokratische Institutionen besser gegen autoritäre Bestrebungen absichern. Gleichzeitig macht die Linke deutlich, dass ein Verbotsverfahren allein nicht ausreicht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ebenso politisch und sozial geführt werden, durch Aufklärung, Demokratieförderung und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bündnisse.

Wie stehen Sie zu frei verfügbaren Periodenprodukten auf allen Toiletten?

Bei uns in der Güstrower Geschäftsstelle Standard. Sollte überall so sein! Klopapier liegt ja auch überall und niemand denkt: tja, wer kacken will muss zahlen!

In M V gibt es immer mehr sehr arme und in Deutschland sehr reiche Menschen. Finden Sie das gerecht? Wenn nein, wie wollen Sie das ändern?

Nein, das ist nicht gerecht. Armut ist keine individuelle, sondern eine strukturelle Frage. Die Linke M V steht für Umverteilung von oben nach unten: die Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro (Schonung selbstgenutzter Immobilien). Das brächte M V bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen die Reform der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen, eine einmalige Vermögensabgabe und die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Schuldenbremse. Konkret gegen Armut: ein landesweiter Aktionsplan gegen Armut, eine Kindergrundsicherung und eine Kinderkarte von 50 Euro monatlich für Sport, Kultur und Bildung, ein armutsfester Mindestlohn, armutsfeste Renten und das Modell „Housing First“.

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