Salim Hemeed

Salim Hemeed

Wo feiern Sie am liebsten? Was ist für Sie ein feierlicher Ort?

Auf unserer Kiezparty mit Heidi Reichinnek und Nurgül Senli auf dem Margaretenplatz in Rostock am 25.08.

Nutella-Brot mit oder ohne Butter?

Erdbeermarmelade – lieber rot statt braun und das gerne auch mit Butter.

Antworten von Salim

Bildung & Medien

Antworten von Salim

Wie schaffen wir faire Lernbedingungen für alle Schüler*innen?

Gute Bildung und Chancengerechtigkeit beginnt für uns in der Kita. Erhebungen zeigen deutlich: je früher frühkindliche Bildung ansetzt, desto stärker sind die Effekte auf den Schulerfolg, die kognitive und sozio-emotionalen Fähigkeiten, die Gesundheit und die Integration.
Deshalb wollen wir die Beitragsfreiheit erhalten, schrittweise die Gruppengrößen in Krippe und Hort senken, wohnortnahe Plätze garantieren und ein verbindliches Vorschuljahr sowie flächendeckende Sprachförderung einführen. Um Schulen spürbar zu entlasten und individuelle Förderung zu garantieren, wollen wir ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket auf den Weg bringen und streben einen Bildungsfrieden für sichere Schulstandorte und verlässliche Unterrichtsversorgung an. Wir wollen 950 zusätzliche Lehrkräftestellen schaffen, die Unterrichtsverpflichtung schrittweise auf 25 Wochenstunden senken und die Teams vor Ort durch 500 Alltagshilfen, 300 unterstützende pädagogische Fachkräfte, 100 Psycholog:innen sowie 100 Verwaltungsfachkräfte in den Schulen entlasten.
Faire Lernbedingungen bedeuten für uns auch weniger Stress und mehr Chancengleichheit im Schulalltag: Schulsozialarbeit gehört an jede Schule. Wir wollen Leistungskontrollen auf maximal zwei Prüfungen pro Woche begrenzen, die Benotung in Kunst, Musik und Sport streichen und ein Fach für Beziehungen, Sexualkunde und Gesundheit einführen. Durch kostenlose Menstruationsprodukte, Lernmaterial-Gutscheine, eine zentrale digitale Grundausstattung sowie die kostenfreie ÖPNV-Nutzung wollen wir sicherstellen, dass soziale Hürden im Schulalltag konsequent abgebaut werden.

Wie wollen Sie einen respektvollen und kompetenten Umgang von Lehrkräften zu Schüler*innen sicherstellen?

Mehr Didaktik und Pädagogik im Studium sind eine wichtige Säule in dieser Frage – mit der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes haben wir dies bereits adressiert. Außerdem wollen wir anonyme Feedbackbögen zur Unterrichtsgestaltung für Schüler:innen einführen, um Lehrkräften konstruktives Feedback zu Inhalt und Stoffvermittlung bereitzustellen.

Wie wollen Sie die Qualität von Schulessen verbessern?

Unser Anspruch für Schulessen sind die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese müssen eingehalten werden, um eine qualitativ hochwertige und gesunde Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir würden hier auf ein vielfältiges Angebot setzen, das auch vegane, vegetarische und halal Optionen einschließt.
Um dies sicherzustellen, können wir uns vorstellen, das Rostocker Vorbild auch landesweit zu etablieren. Dort wurde das Schulessen, durch maßgebliche Unterstützung der Linken, rekommunalisiert. Das bedeutet, dass ein kommunaler, lokaler Anbieter vor Ort frisches Essen zubereitet. Das stärkt die lokale Wirtschaft, sichert Standards und ermöglicht über Aufsichtsräte breite Qualitätsprüfung.

Wie stehen Sie dazu, Chinesisch oder andere wichtig werdende Sprachen an Schulen als 2. Fremdsprache anzubieten?

Die Idee begrüßen wir und wir sind dafür, dass Schulen im Rahmen der Schulautonomie entsprechende Entscheidungen treffen, sofern dies gewünscht und nachgefragt ist.

Antworten von Salim

Wie stehen Sie zu einem eigenen Unterrichtsfach „Medienbildung“?

Wir stehen dem positiv gegenüber. Allgemein wollen wir die Medienbildung stärken und werden uns dafür in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Was wollen Sie gegen Pornografie mit KI (Deepfakes) im Internet machen?

Die Erstellung und Verbreitung von KI-generierter Pornografie ohne Einwilligung (non-consensual Deepfakes) ist eine schwerwiegende Form digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Betroffene, welche insbesondere Jugendliche und junge Frauen sind, massiv psychisch belastet. Wir begegnen dieser Herausforderung mit einem Drei-Säulen-Modell:

  1. Bildung und Prävention: Prävention beginnt in der Schule und im Jugendbereich. Wir fordern verpflichtende Projekttage an Schulen sowie Angebote der außerschulischen Jugendbildung zu Medienkompetenz, digitaler Gewalt, Cyberbullying und Einvernehmen (Consent) im Netz. Digital Streetwork muss gestärkt werden, um Jugendliche dort zu erreichen, wo sie unterwegs sind. Genauso müssen Polizei, Justiz und Lehrkräfte verpflichtend zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt geschult werden.
  2. Plattformverantwortung und Strafverfolgung: Tech-Konzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen strenge gesetzliche Pflichten für Plattformen. Hierzu zählt ein effektives Verbot und Löschpflichten für unaufgefordert erstellte/verbreitete intime Deepfakes innerhalb weniger Stunden sowie barrierefreie, einfache Meldewege und wirksame Sanktionen bei Nichtbefolgung durch die Konzerne. Außerdem fordern wir eine Echtheits- und Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bild- und Videoinhalte. Zusätzlich muss das Strafrecht angepasst werden, um das Recht am eigenen Bild und die sexuelle Selbstbestimmung im digitalen Raum konsequent zu schützen.
  3. Betroffenenschutz und Beratung: Betroffene von Deepfake-Pornografie dürfen nicht allein gelassen werden. Wir fordern den Ausbau und die verlässliche Finanzierung von spezialisierten Beratungsstellen (z. B. HateAid), kostenfreie Rechtsberatung für Zivilklagen gegen Täter:innen sowie professionelle Täter:innenarbeit, die digitale Gewaltformen gezielt aufarbeitet.
    Bei all diesen Maßnahmen ist uns ein intersektionaler Blick zentral: Mädchen, young women, trans* Frauen, nicht-binäre Personen sowie Personen, die zusätzlich von Rassismus oder Ableismus betroffen sind, werden überdurchschnittlich oft Ziel digitaler Angriffe und brauchen besonderen Schutz.

Wie befähigen wir junge Menschen zu einem sicheren und konstruktiven Umgang mit KI?

Schule hat den Auftrag, Allgemeinbildung zu vermitteln. Diese reicht von Fremdsprachen über Literatur bis zu Geschichte und Mathematik. Gleichzeitig sollen junge Menschen nach ihrem Schulabschluss in ein selbstbestimmtes Leben starten. Deshalb müssen Schulen gleichzeitig stärker auf Themen eingehen, die im Alltag einen immer höheren Stellenwert einnehmen – hierzu zählt auch KI.
Um jungen Menschen einen sicheren und konstruktiven Umgang mit KI zu vermitteln, wollen wir die Medienkompetenz weiter ausbauen. Das Ziel muss hierbei immer sein, jungen Menschen die Fähigkeit zu vermitteln, Informationen kritisch zu hinterfragen, Fake News zu erkennen, digitale Medien sicher zu nutzen und Gefahren zu erkennen und eine gewisse Medienethik aufzubauen. Um diese Sicherheit zu schaffen, wollen wir die Empfehlungen der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ umsetzen und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie „Medienbildung MV 2030″ auflegen. Gleichzeitig unterstützen wir die Empfehlungen ausdrücklich, die zusätzliche medienpädagogische Fachkraftstellen, den Ausbau öffentlicher Bibliotheken zu regionalen Zentren für Medienbildung, den Ausbau mobiler Medienbildungsangebote und allgemein die landesweite Stärkung der formalen und non-formalen Medienbildung inklusive der Fachkräfte fordern.

Antworten von Salim

Wie machen wir Mobilität für junge Menschen bezahlbar?

Wir fordern einen kostenfreien Nahverkehr für alle Menschen unter 21 Jahren. Hiermit wollen wir junge Menschen gezielt entlasten und ihnen Mobilität, auch im ländlichen Raum, ermöglichen. Das bisherige Azubi-Ticket ist bereits ein wichtiger Schritt, um junge Menschen gezielt zu entlasten: Statt 63 Euro zahlen Azubis monatlich nur 43 Euro für das Deutschlandticket – den Rest übernimmt das Land.

Wie wollen Sie die ÖPNV-Anbindungen im ländlichen Raum und das Schienen- und Radwegenetz ausbauen?

ÖPNV und SPNV müssen weiter ausgebaut werden. Bereits jetzt konnten wir die Taktungen verdichten und bis in spätere Stunden ausweiten. Hier werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Verbindungen an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Weiterhin werden wir das Rufbussystem weiter ausbauen, damit noch mehr Menschen den ÖPNV als Alternative, oder als einzige Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen Leben, nutzen können. Mehr Rad- und Fußwege wollen wir durch eine höhere und niedrigschwelligere Förderung gewährleisten – ansonsten ist dies kommunale Aufgabe, für die es entsprechende Mehrheiten geben muss. Wir als Partei können zusichern, dass wir uns mit einer progressiven Mehrheit in den Kommunen immer für entsprechende Projekte einsetzen werden und uns in der Vergangenheit immer bemüht haben, dass mehr Mittel bereitgestellt werden.

Wie wollen Sie bessere Standortfaktoren für Betriebe in M-V schaffen?

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken, indem wir Unternehmen verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört für uns in erster Linie ein konsequenter Bürokratieabbau. Berichtspflichten sollen reduziert, Verwaltungsverfahren digitalisiert und nach dem „Once-Only-Prinzip“ organisiert werden, damit Unternehmen Daten nicht mehrfach an unterschiedliche Behörden übermitteln müssen. Gleichzeitig wollen wir die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 abschließen. Auch die öffentliche Verwaltung soll moderner und effizienter werden, damit Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse schneller und einfacher ablaufen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf wettbewerbsfähigen Energiekosten. Deshalb setzen wir auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologien sowie auf eine Reform des Strommarktes und die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen. Gleichzeitig sollen Betriebe mehr Möglichkeiten erhalten, selbst erzeugte Energie unbürokratisch zu nutzen und zu speichern. So wollen wir Unternehmen unabhängiger von den Schwankungen der Energiemärkte machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wirtschaftsförderung soll künftig gezielter eingesetzt werden und einer umfassenden Wirtschaftsstrategie zu Grunde liegen. Unternehmen, die gute Löhne zahlen, tarifgebunden sind, in strukturschwachen Regionen investieren oder Innovationen vorantreiben, sollen stärker gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir Zukunftsbranchen gezielter stärken sowie regionale Innovationszentren und moderne Co-Working-Angebote im ländlichen Raum ausbauen. Ebenso entscheidend ist für uns die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Deshalb setzen wir die gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kammern entwickelte Fachkräftestrategie fort und entwickeln sie weiter. Dazu gehört ausdrücklich auch die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem In- und Ausland.

Wie können wir es jungen Menschen, die noch kein bzw. wenig Geld verdienen, erleichtern, günstigen Wohnraum zu finden?

Für junge Menschen ist die erste eigene Wohnung oder der Platz im Wohnheim der Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Hohe Mieten und fehlender Wohnraum dürfen nicht dazu führen, dass Ausbildung oder Studium am Geldbeutel der Eltern scheitern. Wohnen ist für uns ein Grundrecht, das wir im Grundgesetz verankern wollen. Dies würde allen Menschen zugutekommen.
Um vor allem junge Menschen zu unterstützen, wollen wir, dass die Unterbringung von Auszubildenden anteilig übernommen wird und Azubi-Wohnheime verstärkt gefördert werden. Über eine stärkere Nutzung des Bundesförderprogrammes „Junges Wohnen“ wollen wir mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen.
Allgemein wollen wir die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens halten. Erreichen wollen wir das über einen bundesweiten Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt, eine wirksame Reform der Mietpreisbremse und eine Neuauflage von Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau.

Wie können wir Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen?

Der Übergang von der Schule, der Ausbildung oder dem Studium in den Beruf muss frei von Hürden, klischeefrei und chancengerecht gestaltet werden.
Um diesen Übergang bestmöglich zu gestalten, setzen wir bereits früh in den Schulen an. Wir wollen eine systematische, fächerübergreifende und praxisnahe berufliche Orientierung ab Klasse 7 für alle Schularten verankern. Mit konkreten Initiativen wie unserem Konzept „Alle werden gebraucht!“ ermöglichen wir mehr Praxistage und Werkstattbesuche in Kooperation mit Betrieben und Kammern, während das Modell AVdual den direkten Weg von der Schule in die Ausbildung sichert. Ergänzend fordern wir ein zentrales, landesweites Online-Praktikumsportal sowie faire, geförderte Rahmenbedingungen für Praktika. Damit Lehrkräfte diese Orientierung intensiv begleiten können, müssen sie durch höhere Stundenkontingente entlastet und entsprechende Inhalte fest im Lehramtsstudium verankert werden.
Für Auszubildende gilt: Gerade in einem Flächenland dürfen lange Wege nicht zur Ausbildungsbremse werden. Deshalb wollen wir Auszubildende gezielt bei Fahrtkosten und der Unterbringung während der Berufsschulzeiten entlasten. Über digitale Angebote wie den Lehrstellenradar machen wir freie Ausbildungsplätze leicht auffindbar und sichern gleichzeitig durch die Förderung überbetrieblicher Ausbildung eine hohe Qualität in den Betrieben.
Auch Studierenden wollen wir die Perspektive im Land aufzeigen. Wir wollen Career Center und Career Weeks an den Hochschulen stärken, um Studierende frühzeitig mit regionalen Unternehmen zu vernetzen und so Fachkräfte im Land zu halten. Für Absolvent:innen sowie arbeitslose Akademiker:innen setzen wir auf individuelle Coaching-, Orientierungs- und Weiterbildungsangebote, die den direkten Einstieg in den regionalen Arbeitsmarkt erleichtern.

Antworten von Salim

Wo sehen Sie Ihre Verantwortung beim Rechtsruck und was werden Sie zukünftig dagegen tun?

Als Linke sehen wir unsere Verantwortung darin, die kompromisslose parlamentarische und außerparlamentarische Kraft gegen den Rechtsruck zu sein. Während immer mehr Parteien der vermeintlichen politischen Mitte den Diskurs der Rechten übernehmen, Populismus bedienen und soziale Ungleichheit verschärfen, halten wir klar dagegen. Wir stellen der fortlaufenden Umverteilung von unten nach oben eine gerechte, solidarische Politik entgegen, die allen Menschen Sicherheit und soziale Teilhabe garantiert – denn gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das wirksamste Mittel gegen den Nährboden von rechts.
Um den Rechtsruck konsequent zu bekämpfen, schaffen wir Räume für antifaschistische Vernetzung und stärken zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und NGOs dauerhaft, statt ihnen die finanziellen Mittel zu entziehen. Wir verteidigen Grundrechte kompromisslos auf allen Ebenen – egal ob beim Recht auf Asyl, beim Schutz vor digitaler Überwachung oder bei der Wahrung der Menschenwürde. Auch wenn wir konstruktive Kompromisse für reale Verbesserungen im Land eingehen und demokratische Verantwortung übernehmen, scheuen wir nie die scharfe und deutliche Kritik an verfehlter Politik anderer (auch regierender) Parteien. Wir bleiben das verlässliche Schutzschild gegen den Rechtsruck und die Stimme für eine solidarische, demokratische Gesellschaft.

Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?

Wir sprechen uns klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die AfD ist keine normale Oppositionspartei, sondern der organisierte parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, der unsere demokratische Grundordnung, Minderheiten und die Menschenwürde gezielt angreift. Wer die Demokratie als Werkzeug nutzt, um sie von innen heraus abzuschaffen, darf sich nicht auf die Vorteile des Parteienprivilegs berufen. Das Grundgesetz stellt mit dem Parteienverbot genau für solche Fälle ein wehrhaftes Instrument bereit, das nicht aus Angst vor politischen Debatten unangetastet bleiben darf.
Ein Verbotsverfahren ersetzt zwar nicht die politische und soziale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, aber es entzieht ihm staatliche Finanzmittel, Strukturen und eine offizielle Bühne zur Hetze. Wir fordern daher, dass die verfassungsmäßigen Organe die vorliegenden Beweise konsequent bündeln und den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, um die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft wirksam zu schützen.

Wie stehen Sie zu frei verfügbaren Periodenprodukten auf allen Toiletten?

Wir unterstützen die Bereitstellung von kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten uneingeschränkt. Periodenprodukte sind eine Frage der Grundversorgung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kostenfreie Periodenprodukte auf öffentlichen Toiletten und jeglichen Einrichtungen von Universitäten über Schulen, bis Freizeiteinrichtungen bereitgestellt werden.

In M-V gibt es immer mehr sehr arme und in Deutschland sehr reiche Menschen. Finden Sie das gerecht? Wenn nein, wie wollen Sie das ändern?

Nein, diese Entwicklung halten wir für zutiefst ungerecht. Während immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unter steigenden Lebenserhaltungskosten, hohen Wohnpreisen und Inflation leiden, profitieren wenige Super-Reiche massiv von den vergangenen Krisen. Diese Spaltung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Um die Armut vor Ort bekämpfen zu können, müssen wir die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland endlich gerecht besteuern. Wir setzen uns daher nachdrücklich für die Reaktivierung der Vermögenssteuer gemäß Artikel 106 des Grundgesetzes ein. Mit einem hohen persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro und dem Schutz von selbstgenutzten Eigenheimen werden kleine und mittlere Vermögen geschützt, während dem Land Mecklenburg-Vorpommern bis zu 1,7 Milliarden Euro für Schulen, Kita, Pflege und Infrastruktur zur Verfügung stünden. Ergänzend fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur fairen Lastenverteilung von Krisen, eine verfassungskonforme Reform der Erbschaftssteuer gegen leistungslos vererbte Riesenvermögen.

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